Bayerische Staatsbürgerschaft für Snowden!

 

Dem Whistleblower Edward Snowden wurde von den USA die Staatsbürgerschaft entzogen. Er ist mittlerweile staatenlos, was zur Folge hat, dass Drittstaaten ihm die Einreise verweigern können.

«Da die deutsche Regierung unter dem Druck der USA Snowden trotz eindeutiger politischer Verfolgung kein Asyl gewährt und – wie so oft  – gegen den Geist unseres Grundgesetzes verstößt, sollten wir ihm zumindest die Ehre erweisen, ihn wegen besonderer Verdienste an der Menschheit die bayerische Staatsbürgerschaft nach Artikel 6, Absatz 1 der Bayerischen Verfassung zu verleihen», fordert der Vorsitzende des Kreisverbandes und Direktkandidat für den Bundestag Aleks Lessmann.

 

«Auch wenn hier in Bayern manchem Whistleblower, wie Gustl Mollath, eher Internierung in eine psychiatrische Klinik droht, so sollten wir ihm zumindest helfen, nicht als Staatenloser dazustehen. Mit einer bayerischen Staatsbürgerschaft könnte Snowden in Deutschland einreisen und hier seinen Asylantrag stellen, wurde doch laut Innenminister Friedrich (CSU) offiziell nur aus diesem Grund sein Antrag abgelehnt.», ergänzt Eric Lembeck, Direktkandidat für den Landtag und Schatzmeister im Kreisverband.  «Wir in Deutschland haben in unserer Geschichte reichlich Erfahrung mit Überwachungsmethoden sammeln können. Menschen wie Snowden bezeichnen wir heute als Widerstandskämpfer und haben ihnen Denkmäler gesetzt. Umso erschreckender ist die aktuelle Haltung der verantwortlichen Politiker, die sie im Fall Snowden derzeit an den Tag legen.»

 

Die Piratenpartei setzt sich für einen gesetzlichen Schutz sogenannter Whistleblower ein, die häufig unter Gefahr für ihr Leben Mißstände aufdecken. [1]

 

Quellen:

[1] Programm der Piratenpartei Deutschland – Direktlink zum Whistleblowerschutz  https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz


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