Merkel vs. NSA

Banner
»Nachdem Kanzlerin Merkel, ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla und auch der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich seit August nicht müde geworden sind, die NSA-Affäre für beendet zu erklären, hat der heutige Tag einen bisher unvorstellbaren Aktionismus der Bundesregierung offenbart. Scheinbar ist das persönliche Betroffensein der Kanzlerin  ein wesentlich größerer Motivator, sich für den Schutz vor Geheimdienstspionage ins Zeug zu legen, als die Verletzung wesentlicher  Grundrechte von Millionen Bürgern in diesem Land.
Weder das Abfangen der E-Mails und Chats vieler Bürger noch die Abhörangriffe der NSA auf die Zentrale der Vereinten Nationen in New York oder das Ausspionieren der mexikanischen Regierung konnten einen so starken Impuls bei Angela Merkel bewirken, wie es derzeit der Verdacht  eines Angriffs auf ihr Diensthandy tut. Das ist traurig und beschämend  zugleich.
Mit Interesse wird man beobachten, ob die NSA-Affäre weiterhin beendet ist oder sich unsere Regierung endlich aus ihrer Lethargie befreit und sich wirklich für den Schutz ihrer Bürger starkmacht. Die Grundrechte von Millionen Bürgern dürfen nicht länger ein blinder Fleck  der Kanzlerin sein.«
Katharina Nocun, pol. Geschäftsführerin des Bundesvorstandes der Piraten.
Wir fordern:
  • die Aussetzung der Verhandlung über eine Freihandelszone mit der USA
  • eine Erklärung der amerikanischen Regierung ab sofort sämtliche Abhöraktionen in Europa zu unterlassen
  • international durchsetzbare harte Strafen bei schweren Datenschutzverstößen
  • gesetzlich garantierter Schutz vor Verfolgung und Asylrecht für Whistleblower
  • europaweite Abschaffung der Vorrats- und Fluggastdatenspeicherung
  • Verbot der Sammlung biometrischer Daten durch EU Mitgliedsstaaten

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Nächster Termin

    There are no events.
    Next »

Unsere Tweets

Merchandising

Archive