Tag NSA

»Nachdem Kanzlerin Merkel, ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla und auch der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich seit August nicht müde geworden sind, die NSA-Affäre für beendet zu erklären, hat der heutige Tag einen bisher unvorstellbaren Aktionismus der Bundesregierung offenbart. Scheinbar ist das persönliche Betroffensein der Kanzlerin  ein wesentlich größerer Motivator, sich für den Schutz vor Geheimdienstspionage ins Zeug zu legen, als die Verletzung wesentlicher  Grundrechte von Mil...
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