Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen den Datenhandel statt. [1] An diesem Tag wird an zahlreichen Orten, so auch am Bahnhof Geltendorf, darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben.
Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern. Der Innenausschuss des Bundesrates hat für das neue Meldegesetz lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt. [2]
Weil die Piratenpartei Landsberg der Meinung ist, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann, wird sie am Geltendorfer Bahnhof am 20. September von 18:30 bis 20:30 Uhr Informationsmaterialien und Widerspruchsformulare verteilen.
Quellen:
[1] Webseite OptOutDay: http://www.optoutday.de/
[2] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates: http://www.bundesrat.de
Pressekontakt: Tobias Frage
Ansprechpartner: Ignaz Schiele