Stadt und Landkreis

Transparenz

  • Nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informations-freiheitsgesetz.
  • Transparente Verwaltungsvorgänge und zeitnahe Bearbeitung von Anfragen.
  • Kommunale Stellen/Ämter erstellen eine regelmäßige Übersicht abrufbarer Doku- mentkategorien, dies gilt insbesondere für die Bereiche kommunaler Beteiligung.
  • Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien.
  • Offenlegung von „Interessenskonflikten“ von Stadträten und Dezernenten.
  • Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen.
  • Bürgerfragestunde im Stadtrat auch online/telefonisch/Chat o.ä.
  • Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International  bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Basisdemokratie / Bürgerbeteiligung

  • Ausweitung von Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung.
  • Stärkung und Weiterentwicklung des Bürgerbeteiligungshaushalts.
  • Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen städtischen Bauvorhaben.
  • Entwicklung von Werkzeugen direkter Demokratie (Bürgerforum, Bürgerbefragung, Bürgerbegehren, Online-Barometer, Bürgergutachten, Petition, Stadtratwatch).

Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur

  • Ausbau öffentlicher Nahverkehr / Anbindung von Ortsteilen.
  • Verbesserung der städtischen Lebensqualität, Berücksichtigung und Erweiterung von begrünten/verkehrsberuhigten/lärmgeschützten Zonen/Parks/Bereichen.
  • Erweiterung des städtischen Wohnraumangebots.
  • Verstärkter sozialer Wohnungsbau / mehr bezahlbarer Wohnraum.
  • Ausreichende Angebote an Jugendzentren, Jugendarbeit, Raum für Freizeitgestaltung und Begegnung.
  • Artgerechte Pflege von Stadtbäumen / nachhaltige Bewirtschaftung von Stadtwäldern (z.B. FSC-Zertifizierung).
  • Ausschöpfen von Sparpotentialen neuer Technologien (z.B.  LED-Stadtbeleuchtung).
  • Senkung der Marktgebühren zur Stärkung regionaler Anbieter.
  • Verhinderung unsinniger und teurer Image-Projekte.

Bildung

  • Förderung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern.
  • Freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten.
  • Zurückdrängen des Einflusses der Privatwirtschaft auf die Bildung.
  • Freies Kita- und Schulessen für alle Kinder auf der Basis einer gerechten Finanzierung.

Digitale Kultur

  • Ausweitung und Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote der Stadt.
  • Einsatz von freier und quelloffener Software in öffentlichen Stellen und Bildungs- einrichtungen.
  • Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur.
  • Mobile Access / WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, an zentralen Plätzen, Bürgerbüros, Stadtteilzentren.
  • Ausbau der Breitbandversorgung in der Stadt und im Landkreis Landsberg, Schließen von Versorgungslücken, Anbindung von Ortsteilen.
  • Datenschutzbeauftragter für Landsberg / Landkreis.
  • Stärkung der informationellen Selbstbestimmung (Widerspruchsrechte / Adressen-verkauf u.ä.)
  • Schutz des öffentlichen Raums vor Überwachung..
  • Ausbau Beratungsangebote (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, ano- nymes Surfen, Computerkrirminalität).