Anträge in der Art wie jetzt von der CSU in den Stadtrat eingebracht, der die Einbahnregelung während des kommenden Winters zum Thema hat, kennen wir seit Jahrzehnten. Da wird, ohne vorherige Diskussion mit den Bürgern, ohne Konzept und vor allem ohne nachvollziehbare Argumente, versucht Fakten zu schaffen. Fachliche, in diesem Fall, städtebauliche und verkehrstechnische Veränderungen innerhalb eines lebendigen Stadtkörpers werden nicht mit der gebührenden Feinfühligkeit und Rücksicht mit den Bürgern besprochen, sondern in innerparteilichen Gremien ersonnen. Der didaktische Diskurs mit den Bürgern, um eine tragfähige und nachhaltige Lösung zu finden, hat bekanntlich in der CSU nicht viele Anhänger. Hier herrscht nach wie vor die Meinung, wenige gewählte Bürgervertreter seien in der Lage ohne ständigen Austausch mit der restlichen Gesellschaft im Alleingang die Themen so zu bearbeiten und vor allem so zu entscheiden, dass dem Wohle der Bevölkerung gedient sei.
Die durch den Hauptplatzumbau erzwungene Verkehrsführung habe sich bewährt. – so wird behauptet.
Stellt sich die Frage, was genau sich bewährt haben soll. Die Verlängerung der Wegebeziehungen zwischen Ost und West? Die Teilverlagerung des Verkehrs über die Autobahn mit der Vervielfachung an gefahrenen Kilometern? Der Kundenschwund bei den Einzelhändlern?
Es gibt bereits ein mit sehr viel Steuergeld bezahltes Gutachten eines uns bekannten Wiener Professors, welches keinen Hinweis darauf enthält, dass eine Reduzierung der Befahrbarkeit der kürzesten Verbindung zwischen dem Ost und Westteil der Stadt verkehrstechnisch oder sozioökonomisch Sinn macht.
Wieso besinnt man sich nicht auf die Qualität der Langsamkeit unseres politischen Systems? Wieso müssen immer alle Themen jetzt und sofort entschieden werden? Um der öffentlichen Diskussion keine Zeit zu lassen?
Wieso gibt es keinen öffentlichen Diskurs ob der Notwendigkeit einer weiteren Veränderung in der innerstädtischen Verkehrstruktur. Wenn ein Zeichen für mehr ÖPNV und weniger MIV nötig war, dann wurde die Chance bei der Verringerung des Stadtbustaktes (welche nicht kommen wird) vom Stadtrat vertan. Auch der Hinweis auf die Erhebung der Zahlen ist kein schlagkräftiges Argument. Unter den vielen Themen, bei denen Deutsche eine weltweite Vorreiterrolle übernehmen, befindet sich auch die Disziplin der Verkehrsprognose. Wir haben seit über 20 Jahren äußerst verlässliche Techniken der Vorhersage von Verkehrsflüssen innerhalb geschlossener Systeme (wie z. B. einer Stadt).
Und überhaupt; wir sehen überhaupt keinen Grund, eine Planung an welcher endlich einmal die Bürger beteiligt wurden, schon vor der Fertigstellung wieder in Frage zu stellen oder gar zu verändern.
Die Piraten Landsberg plädieren für eine frühzeitige und ergebnisoffene Diskussion über allen Themen öffentlichen Interesses. Bürgerbeteiligung sollte eine wesentlich größere Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen.
Bereits 2001 betonte der Deutsche Städtetag in seiner Leipziger Resolution für die Stadt der Zukunft, „dass kommunale Selbstverwaltung von den Mitgestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger lebt und eine Stärkung der örtlichen Demokratie eine Neubestimmung der politischen Beteiligung der Bürger erfordert. Deshalb sei es sinnvoll, über eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch plebiszitäre und kooperative Elemente nachzudenken.“
Das ist jetzt 11 Jahre her. Sogar „Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ermuntert die Kommunen, neue Formen der
Bürgerbeteiligung zu nutzen.“ Man beachte hier das verwendete Verb „nutzen“. Der Duden sagt: von Nutzen sein, für die Erreichung eines Ziels geeignet, einen Vorteil erlangen, von einer bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen.
Um es noch einfacher zu sagen: Bürgerbeteiligung ist etwas Gutes.