Am 09.07.2012 trafen sich PIRATEN aus vier Landkreisen, um ihre innerhalb der nächsten Wochen geplanten Aktionen zu den Informationsfreiheitssatzungen auf Gemeinde- und Landkreisebene untereinander näher abzustimmen.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist Bestandteil der Forderung nach mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Transparenz in unserer Demokratie.

Die Piratenpartei möchte zusammen mit 11 weiteren Organisationen, darunter auch andere Parteien, dass die Informationsfreiheitssatzung in die Gemeinde- und Landkreissatzungen aufgenommen wird.
Mehr Informationen unter: www.informationsfreiheit.org

Die PIRATEN der Landkreise Landsberg am Lech, Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau planen Stammtische, Infostände, Unterschriftensammelaktionen, sowie Gespräche mit Gemeinden und Bürgern, bevor die Anträge zur Abstimmung an die Gemeinderäte gestellt werden.

„Wir wollen die Gemeinden in unseren Landkreisen aktiv dabei unterstützen, die seit sechs Jahren existierenden Bundesgesetze auch in Bayern umzusetzen. Im Dialog können Bürger, Bürgermeister und Gemeinderäte so die oft unbeachteten Vorteile des Informationsfreiheitsgesetzes kennenlernen“, sagt Christian Ächter, stellv. Vorsitzender Kreisverband Weilheim-Schongau

Mit Erfolg wurde das Infromationsfreisheitsgesetzt bereits in den Gemeinden Bad Tölz und Gauting umgesetzt. Auch der Landkreis Starnberg hat die Informationffreiheitssatzung dieses Jahr aufgenommen. „Wir möchten, dass die Gemeinden diesem guten Beispiel möglichst flächendenkend folgen.“, sagt Michael Zwenger, Vorstandsmitglied Kreisverband Starnberg.

Für den Bürger wäre es ein weiterer Schritt zu klarer und transparenter Information der kommunalen Stadtregierungen und ein großer Schritt zur Stärkung der Demokratie durch mögliche Bürgerbeteilungen.