„Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nur gratulieren“, freut sich Eric Lembeck, Schatzmeister der Piraten in Landsberg und einer der Initiator des parteienübergreifenden Bündnisses hier in unserer Stadt. „Nicht nur, weil uns das Thema Bildung und die Abschaffung der Studiengebühren ein zentrales Anliegen ist, sondern auch, weil die direkte Bürgerbeteiligung hier ausschlaggebend war. Die bayerische Regierung sieht bislang keinen konkreten Handlungsbedarf und schiebt die Entscheidung wohl lieber bis zum Sankt Nimmerleinstag auf – also schaffen die Bürgerinnen und Bürger die ungerechten Studiengebühren eben selbst ab. Basisdemokratisch. Unser wichtigstes Anliegen.“
Rund 15% der etwa 9,5 Millionen wahlberechtigten Bayern haben sich in der Zeit vom 17.01 bis zum 30.01.2013 in den Rathäusern und Wahllokalen für die Abschaffung der, nur noch in Bayern und Niedersachsen erhobenen, Studiengebühren eingetragen. Nun muss sich der bayerische Landtag binnen drei Monaten damit befassen und beschließen, ob die Studiengebühren abgeschafft werden oder ob es zum Volksentscheid kommt. Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Studiengebühren seit geraumer Zeit und hat neben der aktiven Überzeugungsarbeit auch die IT für das Bündnis zur Verfügung gestellt.
Für uns ist dies Votum der Bürger auch Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bürger mit dem gesamten Schulsystem. Als Spielball der Parteienpolitik verhindert es zu häufig eine gesamtheitliche und nachhaltige Bildung unserer Kinder.