Wahl in Berlin
Gerwald Claus-Brunner
Piratenbewegung in Landsberg

Unsere Stellungnahmen

Berlin allein ist nicht die Piratenpartei. Auch wenn hier vor 10 Jahren die Weichen für eine andersdenkende, junge und durchaus notwendige Politik gestellt wurden. Und obwohl es auch Berlin war, wo vor fünf Jahren der Aufbruch in die große Welt der Bundespolitik begann. Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus verschafften der Partei einen Boom, wie es ihn seit 1980 mit den Grünen nicht mehr gab. Eine aufstrebende Partei mit enormem Potential und einer ganz einfachen Idee, Mitbestimmung. Dennoch ist Berlin allein nicht die Piratenpartei. So wie dort alles begann, genauso richten sie es derzeit wieder zu Grunde. Von fünf Jahren Abgeordnetenhaus Berlin bleibt wohl lediglich die Tatsache, dass knapp die Hälfte der Fraktionsmitglieder vor der abgelaufenen Legislaturperiode die Partei verlassen hat. Schlimmer noch, viele biederten sich bei den zuvor erklärten politischen Gegnern an. Alles in allem gipfelte es in der Causa Gerwald Claus-Brunner, die wir zu tiefst bedauern, hier aber nicht weiter kommentieren möchten. Lediglich die eine Sache sei erwähnt: Es gibt immer einen politischen und einen privaten Menschen. So wie es ihn schon immer und in jeder Parteien gegeben hat. Dass der Ex-Landesvorsitzende Kramm dies jedoch zum Vorwand nimmt ebenfalls seinen Parteiwechsel bekannt zu geben sehen wir als äußerst negative Art seinem Ego zu frönen. Aber dies alles ist und bleibt in Berlin.

Wir, der Kreisverband Landsberg, distanzieren uns hiermit öffentlich vom den Personen sowie dem Wirken des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland. Ebenso distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Personen die die Piratenpartei bundesweit als Podium ihres nazistischen Egos missbraucht haben. Wir weisen ausdrücklich drauf hin, dass das teils unethische und unmoralische Verhalten sowohl ehemaliger als auch aktiver Mitglieder nicht mit unserem Werte-verständnis als Vertreter der Piratenpartei im Einklang steht.

Eine junge aufstrebende und (noch) bundesweit etablierte Partei wirkt auch wie das Licht, welches in der Nacht unerwünschtes Getier anlockt. Auch wir, die Piratenpartei, mussten uns mal der Kontroverse stellen, wir seien ein Nährboden rechter Gesinnung. Gleichzeitig hieß es jedoch auch, wir würden Linksradikalen ein politischen Heimat geben und uns somit außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen. Diese durch Medien forcierten Behauptungen hielten zwar nicht lange Stand, haben der „piratischen“ Idee aber geschadet und uns wahrscheinlich den Einzug in den Bundestag 2013 gekostet.

Wir mussten und müssen lernen das Köpfe manchmal doch wichtiger sind als Themen. Auch wir müssen von der Idee loslassen, es reiche doch, wenn sich die Anderen unserer Themen annehmen würden. Was nebenbei bemerkt auch alle fleißig geschehen ist. Was blieb war die Erkenntnis, es ist für die Großen ein leichtes ein Piratenthema aufzugreifen und ihm vorübergehend ein schwarzes, rotes, gelbes oder grünes Jäckchen überzuziehen und es als Eigengewächs zu verkaufen. Für uns Piraten blieb nur der Status “Spinner“. Was nicht ausbleiben konnte, angesichts eines politischen Geschäftsführers, der beim Lanz sitzt, und über handgestrickte Wollsocken philosophiert.

Es wurden die Fehler gemacht die im Zuge der Unerfahrenheit zu erwarten waren und es werden auch weiterhin Fehler zu erwarten sein. So wie in jeder anderen politischen Organisation auch. Schade ist nur, dass man in der deutschen Presselandschaft nur dann seine Wahrnehmung findet wenn ein Redakteur seinen Finger in eine blutende Wunde pressen kann.

Eins gibt der Piratenpartei jedoch ihr unverwechselbares Alleinstellungsmerkmal. Ein Piratensegel (Logo) unter dem deutschland- europa- und sogar weltweit dieselben Interessen vertreten werden. Dem Schutz der Privatsphäre, der Meinungsfreiheit, dem Recht auf Information und dem Recht darauf, verwitterte Gesetzte und Verordnungen an das 21. Jahrhundert anzupassen. Das Schaffen außer den Piraten wohl nur noch Greenpeace und die UN.

So sind in Deutschland und Europa Themen wie Störerhaftung und Telemediengesetzt (TMG) noch immer unzureichend in der Politik angekommen. Wobei sie nahezu jeden Internetnutzer betreffen und der Mahnmafia jährlich Millionen beschert. Allein die Verweigerungshaltung unserer Regierung, sich dieser Sache volksnah und mit sinnvollen Gesetzesanpassungen anzunehmen, zeigt wie weltfremd Netzpolitik für unsere etablierten Volksparteien ist. So bleibt beispielsweise die banale Frage, warum gibt es bei Verkäufen von Kopiergeräten, Kassetten und CDs mit dem Kauf eine Urheberrechtsabgabe (UHG) und beim Datentransfer nicht? Wer verdient daran, dass hier nicht längst Anpassungen stattgefunden haben?

Wie kann es sein, dass interkontinentale Wirtschaftsbeziehungen unter Ausschluss jeglicher Information und Mitbestimmung beschlossen werden. Und das nicht erst seit TTIP oder CETA.

Wie kann es sein, dass Personen wie Edward Snowden ihr Leben und ihre Freiheit aufs Spiel setzen, um uns zu sagen: “Hey be careful, Big Brother in watching you!“ und unsere Regierung weigert sich diesen Mann zu schützen. Und das ist nur der Bekannteste.

Uns widerstrebt der Gedanke, wir Deutsche sind unmündige und politisch desinteressierte Bürger, die von einer großen Koalition am Nasenring durch die Arena geführt werden muss. Ebenso wenig wollen wir glauben, dass wir Deutsche uns durch Blaupausen in den braunen Dreck ziehen lassen, wie es die AfD gerade tut. Wer sich über Burkinis echauffiert und Neopren zum Tauchen trägt, hat was nicht richtig verstanden. Abgesehen davon, dass die AfD hier in Bayern dank der Seehofer-Doktrin wohl auch nur der gleiche Randfigurenstatus bleibt wie Aiwangers Freie Wähler.

Wir Landsberger Piraten sind uns bewusst, dass wir wohl immer ein kleines Rad im Getrieben bleiben werden. Aber wir werden immer dieses Rad bleiben. Wer glaubt wir seien nur Spinner, ist herzlich eingeladen mit uns in den Dialog zu treten.

…und liebe CSU Landsberg, lieber Mathias Neuner sowie verehrter Thomas Eichinger, solltet ihr jetzt keinen Angst mehr haben “schlafende Hunde“ zu wecken, wäre jetzt der Zeitpunkt mit uns und allen Anderen “Landkreis Landsberg – demokratisch – tolerant – vielfältig“ gemeinsam zu wiederholen!

Martin Gerting,

1. Vorsitzender, Piratenpartei KV Landsberg