»Nachdem Kanzlerin Merkel, ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla und auch der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich seit August nicht müde geworden sind, die NSA-Affäre für beendet zu erklären, hat der heutige Tag einen bisher unvorstellbaren Aktionismus der Bundesregierung offenbart. Scheinbar ist das persönliche Betroffensein der Kanzlerin ein wesentlich größerer Motivator, sich für den Schutz vor Geheimdienstspionage ins Zeug zu legen, als die Verletzung wesentlicher Grundrechte von Mil...
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Tag schnüffeln
Merkel vs. NSA
Piratenpartei Landsberg begrüßt Entscheidung Markus Wasserles (FDP)
Der Kreisverband Landsberg der Piratenpartei begrüßt die Entscheidung des Kreisrats Markus Wasserle, die FDP zu verlassen, nachdem der Landsberger Stadtrat Jonas Pioch von Staatsminister Zeil (FDP) gebeten wurde, vertrauliche Informationen weiter zu geben. [1] (mehr …)