Offener Brief

Dem Bürgerengagement eine Heimat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

Das Verhältnis zwischen Bürgern und Kommunalpolitik war in den letzten Jahre geprägt von mangelnder Kommunikation, Misstrauen und oftmals nicht nachzuvollziehenden Entscheidungen von OB und Stadtrat.
Da es auch ihr Versprechen im Wahlkampf war, dies zu verbessern, möchten wir hiermit den Dialog zwischen Ihnen und den Bürgern eröffnen.
Wir wünschen uns einen frühen, offenen und ständigen gleichberechtigten Austausch zwischen den Bürgern und den Entscheidungsebenen dieser Stadt, denn wir sehen hier in Landsberg ein positives und kreatives Engagement in der Bevölkerung, das brach liegt. Das Bürgerengagement in Landsberg braucht eine Heimat. Es braucht einen Resonanzfläche um zu klingen.
Es braucht einen Boden auf dem es erblühen und Früchte tragen kann.

Die Bürgerschaft und ihre Demokratiefähigkeit wird sich nicht positiv weiterentwickeln, wenn genau das, was ein Ziel unserer Gesellschaft darstellt – ihre Mündigkeit – nicht gewünscht, sondern besonders auf politischer Ebene missachtet wird.

Wir wünschen uns hier in Landsberg einen Neuanfang mit transparenten Strukturen, einer klaren Kommunikation und ein umfassendes Informationsangebot zu den Möglichkeiten der Mitwirkung und den Beteiligungsrechten für eine angemessene Einbeziehung der Bürger in die Prozesse der politischen Themenauswahl, Planung, und Entscheidung. Wir wünschen uns, dass Bürger ihre eigenen Ansichten in aktuelle Diskussionen einbringen können.

Transparenz und die Förderung des bürgerlichen Engagements sollte gemeinsames Ziel aller Verantwortlichen sein.
Bürgerinitiativen und -interessen sollten bei ihrer Teilhabe am Willensbildungsprozess von Politik und Verwaltung unterstützt und gefördert werden. Es darf jedoch nicht, wie in der Vergangenheit, Alibibeteiligungen ohne echte Möglichkeiten der Einflussnahme geben.
Bürgerbeteiligung sollte mittels eines Informations- und Serviceangebots institutionalisiert werden. Ein Ombudsmann (oder -frau) könnte einen Moderationsprozess steuern und den Bürgern den Weg durch unbekannte Verwaltungsstrukturen abnehmen oder ebnen und verschiedene Interessen miteinander abgleichen.

Wir wünschen uns eine Vernetzungsmöglichkeit aller Bürger, in der sich Gleiche mit Gleichen finden und unkompliziert organisieren können. Hier könnten verschiedene Interessen gebündelt, koordiniert und sortiert werden. Hier könnten gemeinschaftliche Themen frühzeitig erkannt und bearbeitet werden.

Auch Landsberg steht in den nächsten Jahren vor drastischen Veränderungen. Ob Energiewende, Finanzen, Bildung und Schule.

Wir wünschen uns aktive, sich autonom koordinierende Bürgergruppen, die sich ihren selbst gewählten Themen widmen und somit ihren wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Stadt leisten könnten.

Sehr geehrter Herr Neuner, bitte reaktivieren Sie die bereits bestehenden Bürgergruppen, und lassen Sie uns an der Zukunft der Stadt aktiv teilhaben.

(Tobias Frage, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes Landsberg am Lech der Piratenpartei)


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